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Satzung der Gemeinschaft Bellheimer Vereine

§ 1 Name und Sitz des Vereins

  • Der Verein führt den Namen Gemeinschaft Bellheimer Vereine, nach der Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz "e.V."
  • Der Sitz der Gemeinschaft Bellheimer Vereine ist Bellheim/ Pfalz
  • Die Gründung erfolgte am 14.09.2000 in Bellheim
  • Die Gemeinschaft Bellheimer Vereine ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Landau in der Pfalz (VR2561) eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins

  • In der Gemeinschaft Bellheimer Vereine schließen sich Vereine, Organisationen und Körperschaften aus Bellheim zusammen, um bei Veranstaltungen jedweder Art eine geschlossene Gemeinschaft zu bilden.
  • Die Eigenständigkeit der Mitglieder bleibt in vollem Umfang bestehen.
  • Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.
  • Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  • Die Mitglieder können die gemeinsam angeschafften Gebrauchsgegenstände gleichberechtigt nutzen.
  • Die Gemeinschaft Bellheimer Vereine soll sich um die Heimatpflege der Gemeinde Bellheim bemühen und diese vorantreiben.

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§ 3 Instrumente und Mittel zur Realisierung der Vereinsziele

  • Aktive Teilnahme an den Einzelveranstaltungen der Vereine und Organisationen, die der Gemeinschaft Bellheimer Vereine angeschlossen sind.
  • Aktive Teilnahme an den von der Gemeinschaft Bellheimer Vereine gemeinsam initiierten Veranstaltungen.
  • Nachwuchsförderung in den angeschlossenen Vereinen und Organisationen
  • Finanzielle, ideelle und organisatorische Unterstützung bei der Ausbildung von begabten und befähigten Bellheimer Bürgern als SängerInnen, MusikerInnen, SchauspielerInnen, SportlerInnen usw. im Rahmen des Gegebenen.
  • Kulturelle und materielle Unterstützung der Mitglieder
  • Kulturelle Unterstützung von besonderen Veranstaltungen der politischen Gemeinde.
  • Kooperation mit der politischen Gemeinde. Nutzung der vorhandenen Infrastruktur in Absprache mit der politischen Gemeinde. Bemühung um finanzielle Unterstützung durch die politische Gemeinde.
  • Koordination sämtlicher größerer Veranstaltungen der in der Gemeinschaft Bellheimer Vereine zusammengeschlossenen Vereine.
  • Mittel der Gemeinschaft Bellheimer Vereine dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden.

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§ 4 Mitgliedschaft

  • Mitglied der Gemeinschaft Bellheimer Vereine können Bellheimer, Organisationen, Vereine, Körperschaften oder politische Parteien werden, die die Satzung des Vereins anerkennen.
  • Die Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung je nach Mitgliederstärke 1-3 stimmberechtigte VertreterInnen (jede anwesende Person hat nur eine Stimme):  
    • Einzelmitglieder (nach Zustimmung und schriftlicher Bestätigung durch die Vorstandschaft) eine Stimme (Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie Einzelmitglieder)
    • Vereine, Organisationen und Körperschaften mit bis zu 100 Mitgliedern eine Stimme,
    • Vereine, Organisationen oder Körperschaften mit 101 bis 300 Mitgliedern zwei Stimmen,
    • Vereine, Organisationen, Körperschaften mit mehr als 300 Mitgliedern drei Stimmen.
  • Die stimmberechtigten VertreterInnen der Vereine, Organisationen oder Körperschaften müssen mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig sein.
  • Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt auf schriftlichen Antrag nach Zustimmung durch die Vorstandschaft.
  • Die Aufnahme in den Verein wird schriftlich bestätigt.
  • Eine Ablehnung wird dem Antragsteller schriftlich mit Begründung mitgeteilt.
  • Dagegen kann Widerspruch eingelegt werden, über den die Mitgliederversammlung entscheidet.
  • Verlust der Mitgliedschaft erfolgt
    • durch Auflösung des Vereins
    • durch freiwilligen Austritt (schriftliche Erklärung an den/ die Vorsitzende)
    • durch Ausschluß nach erfolgter Mahnung durch den Vorstand,
      • wenn der Verein seiner Beitragszahlungspflicht nicht nachkommt,
      • wenn er die Satzung gröblich, vereinsschädigend verletzt,
      • wenn er ständig unbegründet gemeinsamen Veranstaltungen fernbleibt.
  • Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
  • Gegen den Ausschluß kann Widerspruch eingelegt werden, über den die Mitgliederversammlung entscheidet.

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§ 5 Mitgliedsbeiträge

  • Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung jeweils mit Wirkung für das folgende Geschäftsjahr entscheidet.
§ 6 Rechte der Mitglieder

  • Teilnahme an den Veranstaltungen der Gemeinschaft Bellheimer Vereine und Nutzung ihrer Einrichtungen
  • Inanspruchnahme der Infrastruktur der Gemeinschaft Bellheimer Vereine nach gegebener Beschlußfassung
  • Teilnahme an den Versammlungen und Veranstaltungen der Gemeinschaft Bellheimer Vereine.
  • Rederecht, Antragsrecht und Stimmrecht ihrer Repräsentanten bei allen Abstimmungen und Wahlen im Rahmen der Geschäftsordnung
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§ 7 Pflichten der Mitglieder

  • Die Pflichten der Mitglieder bestehen allgemein in dem Bestreben, die Gemeinschaft Bellheimer Vereine im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu fördern.
  • Insbesondere ergeben sich folgende Pflichten:
  • Für das jeweils kommende Jahr geplante Veranstaltungen, die öffentlichen Charakter haben, sollen in einer gesonderten Sitzung der Mitgliedsvorstände angemeldet und unter der Federführung der Gemeinschaft Bellheimer Vereine untereinander abgestimmt und koordiniert werden.
  • An öffentlichen Veranstaltungen von Vereinen, die der Gemeinschaft Bellheimer Vereine angeschlossen sind, soll nach Möglichkeit teilgenommen werden.
  • Bei Veranstaltungen in Bellheim, die von der Gemeinschaft Bellheimer Vereine mitgetragen und unterstützt werden, sollen die Mitgliedsorganisationen und -Vereine im Rahmen ihrer Möglichkeiten mithelfen.

§ 8 Organe der Gemeinschaft Bellheimer Vereine

  • Die Mitgliederversammlung
  • Die Vorstandschaft

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§ 9 die Mitgliederversammlung

  • Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Gemeinschaft Bellheimer Vereine
  • Sie ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen.
  • Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Aufgaben:

1. Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstandes, der Kassenberichte und Kassenprüfungsberichte
2. Entlastung der Vorstandschaft
3. Wahl der Vorstandschaft und der Kassenprüfer
4. Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge
5. Beschlussfassung über Anträge und sonstige wichtige Angelegenheiten
6. Beschlussfassung über Satzungsänderungen
7. Entscheidung über Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages
8. Entscheidung über Beschwerde gegen einen Vereinsausschluß
9. Auflösung der Gemeinschaft Bellheimer Vereine

  • Am Anfang jeder Mitgliederversammlung muß der Sitzungsleiter/ die Sitzungsleiterin feststellen, ob die Versammlung beschlußfähig ist.
  • Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt jährlich im 1. Vierteljahr zusammen.
  • Alle vier Jahre findet eine Generalversammlung mit Neuwahl des Vorstandes statt.
  • Nachwahlen finden nach Bedarf statt.
  • Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn der Vorstand oder mindestens ein Viertel der ordentlichen Mitglieder unter Angabe des Grundes dies schriftlich beantragen.
  • Zur Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder durch den/ die Vorsitzende oder den Stellvertreter/ die Stellvertreterin mit Angabe von Tagungsort und Zeit über das Amtsblatt der Verbandsgemeinde mindestens 14 Tage vorher einzuladen.
  • Anträge sind dem Vorstand spätestens 7 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen. Ansonsten können diese nur behandelt werden, wenn die Dringlichkeit von der Mitgliederversammlung anerkannt wird.
  • Anträge auf Satzungsänderung können nicht als Dringlichkeitsanträge behandelt werden. Sie müssen auf der Tagesordnung stehen.
  • Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden/ die Vorsitzende oder dessen/ deren Stellvertreter/ Stellvertreterin geleitet. Sie ist in jedem Fall ohne Rücksicht auf die Zahl der stimmberechtigten TeilnehmerInnen beschlußfähig.
  • Beschlüsse werden, wenn die Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen zählen bei der Abstimmung nicht mit.
  • Satzungsänderungen müssen mit Zwei-Drittel-Mehrheit von den stimmberechtigten anwesenden Mitgliedern beschlossen werden. Das gleiche gilt für den Beschluss über die Auflösung der Gemeinschaft Bellheimer Vereine e.V.. 
  • Über die Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer/ der Schriftführerin eine Niederschrift anzufertigen. Der/ die Vorsitzende und der Schriftführer/ die Schriftführerin unterzeichnen die Niederschrift.


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§ 10 Die Vorstandschaft

Der Vorstand besteht aus:

  • dem/ der Vorsitzenden
  • dem/ der Stellvertreter/Stellvertreterin
  • dem Schatzmeister/ der Schatzmeisterin
  • dem Schriftführer/ der Schriftführerin
  • dem Pressesprecher/ der Pressesprecherin
  • fünf Beisitzern/ Beisitzerinnen
  • Der/ die Vorsitzende bzw. der Stellvertreter/ die Stellvertreterin vertreten die Gemeinschaft Bellheimer Vereine gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Beide Vorsitzende sind allein vertretungsberechtigt. Die Alleinvertretung des Stellvertreters/ der Stellvertreterin wird im Innenverhältnis wirksam, wenn der/ die Vorsitzende verhindert ist. Die Verhinderung muß nicht nachgewiesen werden.
  • Vorsitzende( r ) oder Stellvertreter( in ) berufen den Vorstand nach Bedarf ein und leiten dessen Sitzungen.
  • Der/ die Vorsitzende und der/ die Stellvertreter( in ) überwachen die Vereinsgeschäfte, den Vollzug der Beschlüsse und die Durchführung der Aufgaben.
  • Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Es wird offen abgestimmt. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 
  • Der Schatzmeister/ die Schatzmeisterin führt die Kassengeschäfte. Er/ sie ist für den Eingang von Umlagen oder Gebühren sowie für die ordnungsgemäße Verbuchung der Einnahmen und Ausgaben verantwortlich.
  • Der Schriftführer/ die Schriftführerin erledigt den Schriftwechsel und fertigt die Sitzungsniederschriften an, welche auch vom Sitzungsleiter zu unterschreiben sind.
  • Weitere Aufgabenverteilungen werden in der Geschäftsordnung geregelt.
  • Die Vereinsämter werden ehrenamtlich geführt.
  • Notwendige Auslagen können erstattet werden.


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§ 11 Auflösung des Vereins

  • Die Auflösung der Gemeinschaft kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 9 geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Im Falle der Auflösung fällt das Vereinsvermögen - nach Abzug aller Verbindlichkeiten - an die Gemeinde Bellheim mit der Verpflichtung, das Vermögen für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung ausschließlich und unmittelbar zu verwenden.


§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde in der ordentlichen Mitgliederversammlung am 27. November 2000 beschlossen. Sie wird wirksam mit Eintrag ins Vereinsregister.


Bellheim, 3.April 2001

 

Änderungsbeschluß auf der Mitgliederversammlung am 17.03.2010
Änderungen erfolgten:
§1        Name und Sitz
§4        Mitgliedschaft
§9        Mitgliederversammlung
§10      Vorstandschaft



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